gedankenträger [man weiß ja nie]

autsch... sowas blödes...
und jetzt?

Bis Sonntag abend, damit auch ja kein Anwalt mehr eingeschaltet wird... Ich habe leider keinen Rat, außer vielleicht diesen Bericht im Lawblog.

Ich kann dir nur sagen, was ich tun würde: Den ganzen Text nochmals durchgehen und so anpassen, dass klar daraus hervorgeht, dass du dich auf Aussagen deiner Freundin beziehst, Vermutungen anstells, etc. Aussagen wie "Es ist so" abändern in "Mir scheint, dass". Wenn aus dem Text klar hervorgeht, dass das deine subjektive Meinung ist, wird dir kaum etwas geschehen können. Die freie Meinungsäusserung ist immer noch gegeben. Aber du darfst bei deinem Text nicht den Eindruck erwecken, dass es sich um einen gut recherchierten, wahrheitsgemässen und verlässlichen Bericht handelt.

Manueller Trackback

http://rebellmarkt.blogger.de/stories/414657/

Herr/Frau TD-Wasauchimmer, bekomme ich jetzt auch so ein Schreiben wegen Schmähkritik?. Mal schaun, ob Sie sich das auch bei einem Journalisten trauen, der sonst Ihre PMs bekommt. Nur eine Bitte: Verwenden Sie in meinem Fall bitte mehr Kommata, es ist einfach peinlich, wenn man in einem Artikel über TD aus derartig schlecht geschrieben Drohbriefen zitieren muss.

http://www.basicthinking.de/blog/2006/03/25/transparency-deutschland-als-arbeitgeber-in-verruf/
und Mail an dschroeder@transparency.de / GF des Vereins geschrieben, mit der Bitte, sich hier direkt zu äußern und den RA zurückzuziehen.

Ob den Anwälten wohl bewusst ist, dass rund zwanzig Prozent zumindest der Blogger, die ich kenne, Journalisten oder zumindest sehr gut vernetzt mit Journalisten sind? Ich meine, so ein Brief kommt doch einer Presseinformation gleich. Und als Presseinformation wäre sie vermutlich nicht vom Vorstand lanciert worden.

Der Herr "Justitiar" hat wirklich einen derben Humor. Den würde ich gern mal live auf der Bühne erleben. Gut, dass wir Leser keine Chance haben, herauszufinden, wie er heißt. Da würde uns sicher auch der Vorname und der erste Buchstabe des Nachnamens nicht weiterhelfen.

Was den strittigen Text angeht, so mußt Du selbst wissen, was Du damit machst. Wenn Du Spaß daran hast, um ein paar Tausend Euro vor Gericht zu zocken, und auf Dein Recht zur Meinungsäußerung nach Artikel 5 GG Wert legst, könntest Du zum Beispiel die angekündigte Abmahnung abwarten, dann vor Gericht eine Schutzschrift einreichen, eine kostenpflichtige Gegenabmahnung schicken lassen und negative Feststellungsklage erheben.

Eine andere Möglichkeit wäre zum Beispiel, Dich an den Ethikbeauftragten von Transparency Deutschland zu wenden.

Wenn Du keine Lust hast auf Fanpost von dem fröhlichen Justitiar, und auch nicht so auf Ethikbeauftragte stehst, so könntest Du den Beitrag auch zensieren, dick reinschreiben, dass Du den Beitrag wegen dieser lustigen E-Mail zensiert hast, und auf die Bereichterstattung über die Geschichte in anderen Weblogs verweisen.

Wie auch immer Du Dich entscheidest, viel Spaß dabei. Hauptsache Du bekommst vor Lachen keine Bauchschmerzen.

Marcel vom Parteibuch
http://www.mein-parteibuch.de/?p=1002

Ich denke Marcel hat recht. Ich bin mir aber sehr sicher, dass du dir da keine Sorgen machen muss: Stell dir doch nur mal vor, was passieren würde, wenn der Fall wirklich vor Gericht geht: "Transparency International geht gegen Blogger vor." Eagl wer recht hat, egal wie der Prozess verläuft: jedes verdammte Medium in deutscher Sprache, warscheinlich sogar viele Internationale Medien würden das Thema sofort und ganz groß aufgreifen. Die gieren nur nach solchen Storys voll von Heuchlerei und Selbstwiederspruch. Und vergiss nicht: Transparency lebt von Spenden. Das wäre also der reine Selbstmord für die. Niemals werden die es auf einen Prozess ankommen lassen. Das würd ich also ganz cool bleiben.

aber Journalist, der auch schon solche Briefchen gekriegt hat. Nach meinem Rechtsverständnis müsste die Gegenseite schon etwas genauer darlegen, welche Darstellungen welchen Tatbestand erfüllen sollen. Einen gesamten Text pauschal als Schmähkritik zu deklarieren und mit EV und sonstwas zu bedrohen riecht nach Einschüchterungsversuch.

Wenn ich nicht sicher wäre und in der entsprechenden Frist keinen hilfreichen juristischen Rat kriegen würde, würde ich den Text bis zum 26.3.so nachbearbeiten, dass der Name der Organisation nicht mehr explizit genannt wird, aber für den kundigen Leser mit bisschen Grips noch erkenntlich genug paraphrasiert ist. Also: "eine Nichtregierungsorganisation, die sich dem Namen nach dem Kampf für Transparenz verschrieben hat." Oder so in der Art.

Dann abwarten, ob auch die neue Variante wieder von der Gegenseite mit Unterlassungserklärung/EV bedroht wird. Bis dahin dürfte dann auch fundierter juristischer Rat (Hallo, Herr Vetter...) eingetroffen sein, und dann kann das Spielchen ja weitergehen.

... der es sich glatt mal erspart, auf Einzelheiten einzugehen. Noch besser, dass er Dir eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ankündigt. Sprachlich auch ganz toll, da hat es sich bestimmt lockere 5 Minuten Zeit für genommen.
Cool bleiben und nen Anwalt fragen, der sich damit auskennt... und dann den Jungs mal kräftig an den Karren fahren. Der Publicity Schaden ist durch dieses Anwaltsschreiben schon ganz nett.

Viele Grüße und viel Erfolg gegen diese Typen.

Eine gute Idee dazu kam gerade bei girl auf (https://girl.twoday.net/stories/1744984/):

Der Laden ist ja eine internationale Organisation. Ob man da mal einen Brief an die Mutterorganisation schreibt? Vielleicht wissen die ja gar nicht, was ihr deutscher Ethikbeauftragter so schreibt. Ich denke, das wäre doch mal eine schöne Formulierungsaufgabe für den morgigen Sonntag!

Dear Ladies and Gentlemen ...

1. Es ist schon ein Treppenwitz, wenn eine Organisation, die sich der Transparenz verschrieben hat, die Begründung spart und schreibt "Ich erspare es mir zunächst, auf Einzelheiten einzugehen".

Aber Hallo! Selbstverständlich muss man in einem derartigen Fall in EINZELHEITEN zu sagen bereit sein, was genau einen stört - und warum.

Eine Organisation namens "Transparency Deutschland" will in eigener Sache Intransparenz und einen gerichtlichen Maulkorb erzwingen, ohne zur Aufklärung des Sachverhalt beizutragen ??

Ein schlechter Witz.

2. Der Einsatz der Androhung einer UE als Drohung (durch die Formulierung eindeutig belegt) zur Erzwingung eines Maulkorbes ist ziemlich absurd, wenn man nicht zuvor in EINZELHEITEN bereit war zu erläutern, welche Formulierung die UE begründen soll.

3. Die mangelnde und in flapsigen Ton abgelehnte Bereitschaft ("ich erspare mir..."), die strittige Frage vor einer gerichtlichen Klärung einvernehmlich klären zu wollen, ist - in Verbindung mit einer nicht begründeten Fristsetzung - einfach nur eine Unverschämtheit.

Das sind meiner Meinung nach außerordentlich unfeine und intransparente Methoden von Transparency Deutschland.

Ich würde an deiner Stelle etwas in dieser Art zurück schreiben:

"Da ich ein juristischer Laie bin und mir zunächst - parallel zu meinen übrigen Verpflichtungen - im Freundes- und Bekanntenkreis in dieser Sache Rat einholen muss, wie Sie sicherlich verstehen werden, bitte ich die knappe Fristsetzung zurück zu nehmen, damit für eine einvernehmliche Klärung mehr Zeit vorhanden ist. Ich schlage eine vierwöchige Klärungsfrist vor bis zum xxx. Ich darf doch davon ausgehen, dass Sie - vor Einschaltung eines Gerichtes - auf eine einvernehmliche Klärung Wert legen, oder?"

4. Eine Organisation hat keine "Persönlichkeitsrechte". Diese Ansicht ist total lachhaft. Wahre Tatsachenbehauptungen sowie negative Kritik und Meinungsäußerungen sind durch unser Grundgesetz geschützt.

Aus gutem Grund.

Das sollte auch "Transparency Deutschland" begreifen, und insofern bitteschön etwas präziser und nachvollziehbarer begründen, worauf sich ein Unterlassungsanspruch berufen soll. Im Übrigen erfüllt bei weitem nicht jede abwertende und veröffentlichte Meinung den Maßstab "Schmähkritik"; wäre das nämlich der Fall, müsste z.B. jede einzelne BILD-Ausgabe verboten werden, mit Hilfe von UEs.

Das ist nicht der Fall.

5. Mein Ratschlag in der Sache: Ich würde - sozusagen auch als Vorab-Kompromissangebot - den fraglichen Text mit einer relativierenden Einleitung verehen und im Übrigen so überarbeiten, dass die ggf. als extensive Schmähung zu verstehenden Teile entschärft werden (z.B. sanft umschrieben) und die ggf. als falsche Tatsachenbehauptungen zu verstehenden Teile entweder bewusst als fragwürdige Meinungsäußerung und Zitat gekennzeichnet werden und z.B. so relativiert werden:

"Eine Stellungnahme von Transparency steht bei diesem Punkt noch aus. Ich persönlich hoffe nicht, dass der erhobene Vorwurf wirklich Substanz hat, gebe ihn aber zu Zwecken der Nachvollziehbarkeit der Auseinandersetzung ausnahmsweise wieder. Im Übrigen hat sich meine Freundin in der Vergangenheit als sehr zuverlässig erwiesen. Ich bin daher - bis zu einer Stellungnahme durch Transparency Deutschland durchaus geneigt, meiner Freudin weitgehend zu glauben."

Das sollte in diesem Fall vollauf langen.

Alles hier Geschriebene ist: Meine Meinung und keine Rechtsberatung.

Ich würde es durchziehen. Der Imgageschaden, der diesem Verein aus der breiteren Veröffentlichung sowohl des Tatbestands als auch dieser - absurden - Einschüchterungskampagne ergibt, wäre enorm.

Die Probleme bekommt Deine Freundin höchstens...

Meines Wissens ist der Chef von TI Deutschland der Gatte der Bundespräsidentenkandidatin Schwan. Da ist uns ja wohl was erspart geblieben.

Nein, sorry, mit Sippenhaft habe ich nichts im Sinn. Aber mich stört immer dieses Getue, mit der solche Leute in der Öffentlichkeit auftreten und zu halben Heiligen erklärt werden. Aber vielleicht wr diese Analogie von mir falsch (bevor der Herr Justitiar kommt...)

Habe Lust, diesen Vorgang auf meinem Blog zu thematisieren.

Ich muss sagen, dass ich schon den Eindruck habe, dass da auch ein entscheidender Unterschied zwischen Transparency International (Peter Eigen etc.) und dem speziell deutschen Chapter besteht - man weiß ja nicht, ob die Dachorganisation überhaupt so genau weiß, was das deutsche Chapter alles so macht.
Naja, die Fama des "hab ich nicht gewusst". Meine Erfahrung ist, dass solche Schreiben nie automatisch und nach Lust und Laune verschickt werden. Insofern ist eigentlich immer eine Verantwortung da. Man unterschätze auch die Hierarchien nicht.

hart bleiben! blöde pseudo-juristische drohungen ignorieren! die tatsache, dass man - aus privaten gründen, wie du ja eindeutig klarstellst - mit einer person sympathisiert, die ohne triftigen grund ihren arbeitsplatz verliert, ist keine schmähkritik, sondern bestenfalls zivilcourage. in dem originaltext steht nichts verunglimpfendes.

Kopf hoch! Ein kleiner Beutel kraft- und zuversichtspendender Grüße aus Absurdistan. Das Recht ist manchmal mindestens verwirrend, wenn nicht gar unge... Solidarische Grüße,
Ole